Für den Erhalt von Natur und Landschaft – keine Wind- und Solarparks im Naturpark Dahme-Heideseen

Prieros: Das Kuratorium des Naturparks Dahme-Heideseen lehnt Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Landschaftsschutzgebiet im Naturpark Dahme-Heideseen ab.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden, muss sich der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch erhöhen. Die Bundesregierung hat dafür 2022 einen beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie beschlossen. Gemäß dem novellierten Bundesnaturschutzgesetz ist nunmehr auch in Landschaftsschutzgebieten (LSG) die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen nicht grundsätzlich untersagt.

Wenn aber der sogenannte Flächenbeitragswert der jeweiligen regionalen Planungsgemeinschaft auch außerhalb von LSG erreicht wird, sind Windkraftanlagen in LSG allerdings auch weiterhin nicht zulässig. Die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald hat den Entwurf eines Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ erarbeitet und öffentlich ausgelegt, der das definierte Flächenzieles von 2,2 % auch außerhalb der in der Region befindlichen LSG erreicht. Mit dem Wirksamwerden des Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ wären somit keine Windenergieanlagen in LSG mehr zulässig.

Die Gemeinde Halbe hat am 21.12.2023 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Windpark Freidorf“ mit 34 Winkraftanlagen im LSG Dahme-Heideseen gefasst. Damit versucht die Gemeinde Halbe noch vor dem Wirksamwerden des Teilregionalplanes einen Windpark mit 260 Meter hohen Windrädern errichten zu lassen.

Der Vorstand des Kuratoriums des Naturparks Dahme-Heideseen lehnt Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet im Naturpark Dahme-Heideseen ab, da das Landschaftsbild bzw. die Eigenart und Schönheit der Landschaft im LSG zentraler Schutzgegenstand sind und durch Windenergieanlagen maßgeblich verändert und nachhaltig beeinträchtigt werden. Für das Erreichen der Ausbauziele für erneuerbare Energien ist die Inanspruchnahme von Landschaftsschutzgebieten zudem nicht erforderlich.

Daneben gibt es auch, wie in der Stadt Storkow (Mark) und in anderen Gemeinden, diverse Planungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Landschaftsschutzgebiet. Auch diese Vorhaben sind mit dem Zweck und den Zielen eines LSG unvereinbar.
Eine sinnvolle regionale Steuerung der Planung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen existiert im Gegensatz zum Teilregionalplan „Wind“ nicht. Insofern greift hier allein die kommunale Planungshoheit. Der Vorstand des Kuratoriums des Naturparks Dahme-Heideseen begrüßt daher Initiativen wie die Handreichung zur Standortwahl von Photovoltaikanlagen des Landkreises Dahme-Spreewald, Stand: 15. März 2023. Auch wenn die Handreichung nicht eine Regionalplanung ersetzt, ist sie wichtiges Hilfsinstrument für die Kommunen.
Hier wird nochmals herausgestellt, dass Gebäude ein erhebliches Flächenpotential unabhängig landwirtschaftlicher Flächen bereitstellen. Vorrangig soll auf die Nutzung vorhandener Dach- und Fassadenflächen zur Solarenergienutzung hingewirkt werden. Besonders positiv wirkt hier, dass zumindest ein Teil der erzeugten Energie direkt vor Ort genutzt werden kann. Das trägt zusätzlich zur Entlastung der Stromnetze bei.
Auch die Überdachung bestehender und neuer Parkplätze, wie sie bei Supermärkten, Gewerbestandorten o. ä. in bedeutender Zahl und mit erheblicher Fläche vorhanden sind, stellen ein großes Potential für die Solarenergienutzung dar. Landwirtschaftliche Flächen stellen die Grundlage für die Eigenversorgung mit landwirtschaftlichen Gütern und damit für die Versorgungssicherheit dar.

Kommunen können mittlerweile an Wind- und Solarparks mitverdienen. Das erschwert eine unabhängige Abwägung der unterschiedlichen Belange.
Was gut für die Gemeindekasse ist, kann eben schlecht für Natur und Bürger sein. Wenn Wind- und Solarparks die Kommunen finanziell retten müssen, dann stimmt etwas nicht mit der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Landschaft ist hingegen nicht vermehrbar und hochwertige, intakte und vielfältige Landschaften sind ein immer knapper werdendes Gut. Dieser Kapitalstock Natur wird immer kleiner, und damit steigt sein ideeller Wert. Der Erhalt dieses Kapitalstocks um seiner ökologischen Leistungen willen für uns alle, um als Orte der Bildung, der Naturerfahrung verfügbar zu sein, ist eine wichtige Aufgabe des Naturparks Dahme-Heideseen.

B. Langner
Vorsitzender

Datum: 15.02.2024
Bearb.: Herr B. Langner
Hausruf: 033768/969-0
E-Mail: NP-Dahme-Heideseen@lfu.brandenburg.de